Satzung der Stiftung Kinderkrebsklinik

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr
(1)   Die Stiftung führt den Namen Stiftung Kinderkrebsklinik.
(2)   Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3)   Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf.
(4)   Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 2
Stiftungszweck
(1)   Zweck der Stiftung ist die Unterstützung krebskranker und chronisch kranker Kinder und deren Angehöriger sowie die Förderung des öffentlichen Gesundheitsweisen.


(2)   Dieser Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
- Erstellung eines neuen Behandlungszentrums für krebskranke Kinder
- Ankauf von medizinischen Geräten,
- sachgerechte Betreuung der krebskranken Kinder durch Fachpersonal,
- Erleichterung des stationären Aufenthalts durch pädagogische Maßnahmen,
- Unterstützung von Forschungsvorhaben,
- Hilfestellung, Unterstützung und Beratung in Einzelfällen, die eine durch Krebserkrankung entstandene Notsituation  lindern soll,
- Unterstützung chronisch kranker Kinder,
- Verbesserung der diagnostischen und therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten im Rahmen der interdisziplinären Zusammenarbeit, auch mit anderen Kliniken,
- psychische Betreuung der Kinder und der Angehörigen im stationären und ambulanten Bereich,
- Rehabilitation ehemaliger krebskranker Kinder im Rahmen kooperativer Konzepte chronisch kranker Patientengruppen (z.B. Sportgruppen für Krebskranke und Behinderte).

(3)   Weiterhin fördert die Stiftung jede Maßnahme, die dazu geeignet ist, die Lebensqualität von krebskranken und chronisch kranken Kindern und deren Angehörigen zu verbessern.

§ 3
Gemeinnützigkeit
(1)   Die "Stiftung Kinderkrebsklinik" mit Sitz in Düsseldorf verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).


(2)   Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3)   Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.

§ 4
Stiftungsvermögen
(1)   Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.


(2)   Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Er kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden.

(3)   Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendung zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 7a AO dem Stiftungsvermögen zuführen.

(4)   Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.


§ 5
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
(1)   Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, die nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.


(2)   Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(3)   Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage zugeführt werden.

(4)   Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

(5)   Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6
Organe der Stiftung
(1)   Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium.


(2)   Bei entsprechend ausrechendem Stiftungsvermögen wird mit einem der Vorstandsmitglieder ein Anstellungsvertrag geschlossen, der eine ortsübliche Vergütung vorsieht.

(3)   Für Termine (wie z.B. Sitzungen), welche im Auftrag der Stiftung wahrgenommen werden, erhalten die weiteren Mitglieder des Vorstands und die Mitglieder des Kuratoriums anfangs eine Aufwandsentschädigung in folgender Höhe:
EUR 110 für Termine bis 4 Stunden
EUR 220 für Termine ab 4 Stunden

(4)   Die Mitglieder des Vorstands sowie die Mitglieder des Kuratoriums haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen, notwendigen Auslagen.

(5)   Ein Mitglied eines Organs kann nicht zugleich einem anderen Organ angehören.

(6)   Die Haftung der Organmitglieder gegenüber der Stiftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7
Erster Vorstand
Zum ersten Vorstand wird Herr André Zappey berufen. Die Bestellung von Herrn Zappey zum Vorstand erfolgt auf Lebenszeit. Er kann sein Amt jederzeit niederlegen. Herr Zappey kann vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grunde als Vorstand abberufen werden. Ihm ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.


§ 8
Späterer Vorstand
(1)   Nach dem ersten Vorstand besteht der Vorstand aus mindestens einer und höchstens drei Personen. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Kuratorium bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig. Bei Ausfall des ersten Vorstands hat das Kuratorium innerhalb von drei Wochen einen Nachfolger zu bestellen. Weitere Vorstände sind zeitnah zu bestellen.


(2)   Ein Mitglied des Vorstands soll in Finanz- oder Wirtschaftsfragen sachverständig sein.

(3)   Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 4 Jahre.

(4)   Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit, bei Vollendung des 67. Lebensjahres oder bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit. Das Vorstandsmitglied bleibt in diesen Fällen so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod des Vorstandsmitglieds und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. In diesen Fällen bilden die verbleibenden Vorstandsmitglieder den Vorstand. Bis zum Amtsantritt des Nachfolgers führen sie die unaufschiebbaren Aufgaben der laufenden Stiftungsverwaltung allein weiter.

(5)   Die Vorstandsmitglieder können vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6)   Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, und zwar für eine Amtszeit von 2 Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neubesetzung ihrer Position im Amt.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes
(1)   Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Wenn der Vorstand aus mehr als einem Mitglied besteht, vertreten jeweils zwei Mitglieder des Vorstands die Stiftung gemeinsam. Das Kuratorium kann Vorstandsmitgliedern Einzelvertretungsbefugnis erteilen und sie im Einzelfall von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.


(2)   Der Vorstand ist im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung gehalten, den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:
- die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
- die Verwendung der Stiftungsmittel,
- die Aufstellung eines Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes, sowie die Bestellung eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes, der als Geschäftsführer ggf. die Führung des Vereins Elterninitiative Kinderkrebsklinik e.V. auf der Grundlage einer separaten schriftlichen Vereinbarung wahrnimmt.

(3)   Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand Sachverständige hinzuziehen.

§ 10
Beschlussfassung des Vorstandes
Soweit der Vorstand aus mehr als einem Mitglied besteht, gelten für die Beschlussfassung des Vorstands folgende Regelungen:


1)   Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn 2 Mitglieder des Vorstandes dies verlangen. Wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

(2)   Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Kein Vorstandsmitglied kann mehr als ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.

(3)   Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters den Ausschlag.

(4)   Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes und dem Vorsitzenden des Kuratoriums zur Kenntnis zu bringen.

§ 11
Kuratorium
(1)   Das Kuratorium besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden vom Stifter berufen.


(2)   Scheidet ein Kuratoriumsmitglied aus, so wählt das Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes einen Nachfolger. Wiederwahlen sind zulässig. Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(3)   Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.

(4)   Das Amt eines Kuratoriumsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit oder bei Vollendung des 70. Lebensjahres. Das Kuratoriumsmitglied bleibt in diesen Fällen so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. In diesen Fällen bilden die verbleibenden Kuratoriumsmitglieder das Kuratorium. Bis zum Amtsantritt des Nachfolgers führen sie die unaufschiebbaren Aufgaben allein weiter. Ein ausgeschiedenes Kuratoriumsmitglied ist unverzüglich vom Kuratorium durch Zuwahl zu ersetzen. Ein Kuratoriumsmitglied kann vom Kuratorium in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder von Vorstand und Kuratorium. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Ihm ist zuvor die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 12
Aufgaben und Beschlussfassung des Kuratoriums, gemeinsame Sitzung
(1)   Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung, um den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

- Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
- Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel,
- Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresabrechnung und des Tätigkeitsberichtes,
- Entlastung des Vorstandes,
- Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes.

(2)   Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann das Kuratorium Sachverständige hinzuziehen.

(3)   Das Kuratorium soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens 2 Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Die Mitglieder des Vorstandes und Sachverständige können an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teilnehmen.

(4)   Für die Beschlussfassung des Kuratoriums gelten die Regelungen des § 10 entsprechend. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben. Weiterhin kann das Kuratorium eine Geschäftsordnung für den Vorstand erlassen, welche Regelungen über den Geschäftsgang des Vorstandes und diejenigen Rechtsgeschäfte, zu deren Durchführung der Vorstand der Zustimmung des Kuratoriums bedarf, enthält.(5)   Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Kuratorium sind einzuberufen, wenn 1 Mitglied des Vorstandes oder 1 Mitglied des Kuratoriums dies verlangt. Die Ladung der Mitglieder hat spätestens zwei Wochen vorher zu erfolgen. Die gemeinsame Sitzung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens zwei Drittel der Mitglieder sowohl von Vorstand als auch von Kuratorium, unter ihnen jeweils der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend oder vertreten sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht. Die gemeinsame Sitzung trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, es sei denn die Satzung regelt andere Mehrheiten.

§ 13
Satzungsänderungen

(1)   Der Vorstand kann eine Änderung der Satzung beschließen, wenn hierdurch der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung nicht wesentlich verändert wird. Die Stiftungsbehörde ist hierüber innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu unterrichten.

(2)   Der Vorstand kann, sofern eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, den bestehenden Stiftungszweck ändern oder erweitern und/oder wesentliche Änderungen der Organisation beschließen, soweit es die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

§ 14
Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenschluss, Auflösung
(1)    Die Organe der Stiftung können der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn das Vermögen oder der Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benötigt wird.


(2)    Die Organe der Stiftung können die Änderung des Stiftungszwecks, den Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint bzw. möglich ist. Die Beschlüsse dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen. Der neue oder geänderte Stiftungszweck bzw. die durch den Zusammenschluss entstehende neue oder geänderte Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

(3)    Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenschluss oder Auflösung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Kuratorium gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Vortandes und des Kuratoriums.

(4)    Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenschluss oder Auflösung werden erst nach Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam.

§ 15
Vermögensfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Elterninitiative Kinderkrebsklinik e.V., sollte der Verein nicht mehr existieren an die Stadt Düsseldorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.


§ 16
Stiftungsaufsicht
(1)   Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweiligen im Lande Nordrhein-Westfalen geltenden Stiftungsrechts.


(2)   Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

(3)   Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht sind unaufgefordert vorzulegen.

§ 17
Stellung des Finanzamtes
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.


Düsseldorf, den 25.10.2010
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